Unvereinbarkeitserklärung

Nachdem die Mitgliederversammlung die Unvereinbarkeitserklärung des Vorstandes aus dem vergangenen Jahr gebilligt hat, haben wir diese entsprechend auf unsere Homepage eingestellt.

Wir hatten im vergangenen und auch vorvergangenen Jahr zur Teilnahme der sog. #Unteilbar-Demonstration, in der es um die Unteilbarkeit der Bürgerrechte ging, aufgerufen. Damit waren wir nicht allein, auch die Rechtsanwaltskammer Berlin, der RAV sowie der Verein Demokratischer JuristInnen hatten entsprechend zur Teilnahme aufgerufen.

Die Rechtsanwaltskammer ist wegen dieses Aufrufs von Herrn Rechtsanwalt Vallendar, Mitglied der AfD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, verklagt worden. Die Verhandlung findet am 19.02.2020, um 11.00 Uhr, im Saal 145 des Kammergerichtsstatt.

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger steht als mitaufrufende Vereinigung hinter den Demonstrationsaufruf der Kammer und macht daher für Mitglieder, die den Prozess und die Auseinandersetzung beobachten und auf selbigen aufmerksam machen wollen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

 

Der Vorstand