Vereinssatzung

§ 1

Zur Wahrung und Vertretung der Interessen der Strafverteidiger sowie zur Behandlung aller die Strafverteidigung berührenden Fragen und zur Durchführung der Rechtsberatung im Untersuchungsgefängnis besteht ein eingetragener Verein unter dem Namen:
VEREINIGUNG BERLINER STRAFVERTEIDIGER
Eingetragener Verein,
mit Sitz in Berlin. Sein Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

§ 2

Mitglieder können werden:
1. alle in Berlin und Brandenburg zugelassenen Rechtsanwälte sowie Rechtslehrer an deutschen Hochschulen.
2. Personen, die sich Verdienste um das Strafrecht erworben haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder des Vereins sind aktiv und passiv wahlberechtigt, von der Zahlung der Beiträge aber entbunden.

§ 3

Die Mitgliedschaft erlischt
1. durch den Tod,
2. durch Austritt nach schriftlicher Kündigung unter Einbehaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Schluss eines Kalendervierteljahres,
3. durch Ausschließung aus wichtigem Grund. Die Ausschließung erfolgt mittels eingeschriebenen Briefes. Der Beschluss bedarf der Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung.
Der Ausschluss kann auch erfolgen, wenn ein Mitglied zwei Jahre lang mit seinem Beitrag im Rückstand ist und trotz Mahnung binnen eines Monats seiner Beitragspflicht nicht nachkommt. In diesem Falle kann die Ausschließung durch Beschluss des Vorstandes, der mit einfacher Mehrheit zustande gekommen ist, erfolgen.

§ 4

Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an dem Vereinsvermögen.

§ 5

Die Anmeldung der Mitgliedschaft erfolgt schriftlich beim Vorstand. Dieser entscheidet darüber.

§ 6

Die Beiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Beitragspflicht beginnt mit dem auf den Beitrittsmonat folgenden Monat. Der Beitrag kann bei neuen Mitgliedern im ersten Mitgliedsjahr auf Antrag um die Hälfte ermäßigt werden. Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist bis zum 31. März eines laufenden Geschäftsjahres fällig.

§ 7

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Stellvertreter des Schriftführers, dem Kassierer und vier weiteren Mitgliedern ohne Ressort. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
Der Vorstand wird in einer Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Art der Wahl bestimmt der Versammlungsleiter. Versammlungsleiter ist der Vorsitzende, oder, falls dieser die Versammlung nicht leiten will, oder abwesend ist, sein Stellvertreter, notfalls das den Jahren nach älteste Mitglied. Die Versammlung kann einen anderen Versammlungsleiter aus dem Kreis der Mitglieder wählen.

Ergibt sich keine unbedingte Mehrheit im Wahlgang für den Vorsitzenden und seine Gehilfen, so findet eine erneute Wahl zwischen denjenigen beiden Kandidaten statt, welche die meisten Stimmen haben. Bei Stimmengleichzeit entscheidet das Los.

§ 8

Über die Einnahmen und Ausgaben führt der Kassierer Buch. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für dieselbe Geschäftszeit wie für den Vorstand.

§ 9

Alljährlich findet im Januar (vgl. § 7) eine Mitgliederversammlung statt, zu welcher eine schriftliche Einladung mit Angabe der Tagesordnung zu erfolgen hat. Die Einladung zu den Mitgliederversammlungen muss mindestens 10 Tage vor dem Versammlungstage unter Angabe der Tagesordnung abgesandt werden.

§ 10

Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand oder auf Antrag von mindestens 25 Mitgliedern einberufen. Die Vorschriften des § 9 gelten entsprechend.

§ 11

Beschlüsse werden in allen Versammlungen durch Stimmenmehrheit gefasst, soweit nach Gesetz oder Statut nicht eine andere Mehrheit zwingend vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Die Verhandlungen und Beschlüsse des Vereins werden durch den Schriftführer niedergeschrieben und von ihm und dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter unterzeichnet. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. In jeder Versammlung können Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Über diese wird nur abgestimmt, wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder die Dringlichkeit bejahen. In jedem Fall kann die Versammlung mit einfacher Mehrheit beschließen, einen oder mehrere Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung zu setzen.

§ 12

Anträge auf Satzungsänderung sind einen Monat vor einer Mitgliederversammlung schriftlich an den Vorstand einzureichen. Zu Satzungsänderungen ist eine Stimmenzahl von 2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich.

§ 13

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen; sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind; ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so erfolgt innerhalb 4 Wochen die Einberufung einer zweiten Versammlung, welche ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder die Auflösung beschließen kann. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von ¾ der abgegebenen Stimmen. Diese Versammlung entscheidet gleichzeitig über die Verwendung des bei der Auflösung vorhandenen Vereinsvermögens. Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte zwei Liquidatoren, welche die Liquidation schnellstmöglich durchzuführen haben.

Berlin, den 17. Januar 2003