Presseerklärung zu Stellungnahme der DPolG zu Hameln

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger verurteilt die zynisch-populistische Justizschelte der DPolG durch ihren Vorsitzenden Rainer Wendt in der heutigen Ausgabe der Passauer Neuen Presse. Wer angesichts des furchtbaren Geschehens in Hameln, bei dem ein Mann eine Frau mehrere hundert Meter hinter seinem Auto hergeschliffen haben soll, nichts im Sinn hat, als aus diesem Schicksal sein populistisches Süppchen zu kochen, kann nicht erwarten, im gesellschaftlichen Diskurs noch ernst genommen zu werden.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat sich in diesem Artikel mit den Worten zitieren lassen, der Tatverdächtige „habe eine lange Gewaltkarriere hinter sich, er „sei immer wieder mit Straftaten aufgefallen, aber dennoch nicht in Haft gewesen“ und „es wird sich ein Richter finden, der ihm auch jetzt wieder eine positive Sozialprognose geben wird“. Er sprach sich dafür aus, „die Ausbildung und Berufung von Richtern zu überprüfen“, da die Justiz „sich ihres Schutzauftrages nicht bewusst“ sei.

Zum einen führt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft die Öffentlichkeit hier mit falschen Behauptungen bewusst hinters Licht: Der Tatverdächtige ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover unbestraft. Er hat also mitnichten eine „lange Gewaltkarriere“ hinter sich. Zum anderen äußert Rainer Wendt hier unmissverständlich und unverhohlen seine Ablehnung gegenüber einem zentralen Pfeiler des Rechtsstaats: der Unabhängigkeit der Justiz. Es obliegt den insoweit nur dem Gesetz verpflichteten (Straf-)Richtern, unabhängig von äußerer Einflussnahme eine gerechte und dem jeweiligen Fall angemessene Sanktion zu verhängen. Wer angesichts dieses Auftrages fordert, „Ausbildung und Berufung“ von Richtern zu überprüfen, bringt nicht nur offen seine Missachtung für die Justiz zum Ausdruck, sondern disqualifiziert sich zugleich für jegliche sachliche Auseinandersetzung

Die einzige Erkenntnis, die aus der Rechtsstaatsverachtung des Herrn Wendt und damit auch der sich hiervon nicht distanzierenden DPolG zu ziehen ist, kann nur lauten, dass man polizeilichen Thesen grundsätzlich mit äußerstem Misstrauen zu begegnen hat. Polizeiliche Ermittler, die – wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft – ihr Heil im postfaktischen Populismus suchen, stellen ihre Berufsehre und -auffassung zur Disposition.

Berlin, 23.11.2016

Der Vorstand