Petition Rentenansprüche für Gefangene

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. unterstützt die Petition, endlich Gefangenen Rentenansprüche zuzugestehen, indem deren gefängnisinterne Arbeit rentenversichert wird. Bereits seit 1977 enthält das Strafvollzugsgesetz die feste Zusage zur Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung. Allerdings ist das nötige Bundesgesetz bis heute nicht verabschiedet worden! Die Nichteinbeziehung verstößt gegen den Gleichheitssatz und das Sozialstaatsprinzip. Es gibt keinen Grund, Gefangene von der Rentenversicherung auszunehmen und Langzeitinhaftierte so zu deren Altersarmut beizutragen. Es ist ein menschliches und rechtliches Gebot, ihnen ebenso Rentenanwartschaften zuzubilligen wie jedem anderen Arbeitnehmer auch!

Wir weisen in diesem Zusammenhang auf die von der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V., dem RAV und dem akj zum dritten Mal veranstaltete Fachtagung „Berliner Gefangenentage“ hin, die am 7. und 8. November 2014 in der Humboldt Universität stattfindet.

Wer sich für die Rechte der Gefangenen, Strafvollzugsrecht und Strafvollzugspolitik interessiert oder sich im Strafvollzugsrecht fortbilden will, ist herzlich eingeladen, an der Tagung teilzunehmen.

Ria Halbritter
Rechtsanwältin
für den Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.