Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte – Erklärung der EDA

Die EDA (Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte) fördern eine europäische Kampagne zur Unterzeichnung einer Bittschrift, die an den Präsidenten der Europäischen Kommission, die Europäischen Kommission und die Kommission für Menschenrechte des Europäischen Parlaments adressiert ist. Die Petition ruft dazu auf, eine europäische Richtlinie zu erlassen, die die Identifizierung von Polizeibeamten auf der Basis einer vorangehenden Entscheidung des Europäischen Parlaments ermöglichen soll.

Unser Absicht ist, die höchstmögliche Zahl von Unterschriften in allen EU-Mitgliedstaaten zu sammeln, um sie in Februar 2015 den Europäischen Autoritäten zu überreichen.

Wir fordern den Präsidenten der Europäischen Kommission, die Europäische Kommission und die Kommission für Menschenrechte der Europäischen Union auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen und eine Debatte einzuleiten, die das Ziel verfolgt, in dieser Sache die Einführung einer Direktive oder eines Rahmenbeschlusses durchzusetzen. Das soll dazu beitragen, eine Antwort auf die Notwendigkeit einer nachvollziehbaren Identifizierung von Polizeikräften zu geben.

Ziele sind die Vermeidung der Verletzung von Grundrechten, die Sicherung der Rechte der Verteidigung und die Unabhängigkeit der Justiz sowie ihrer Rolle als Kontrollinstanz, um die Straflosigkeit strafbaren Handelns von Polizeikräften und das ihrer politisch und administrativ Verantwortlichen aus dem Alltag zu verbannen. Die Forderungen umfassen folgende Punkte:

I.- Die generelle Identifizierungspflicht aller Polizeikräfte.

II.- Einfache und erkennbare Identifizierung mit festgelegten minimalen Größen- und Maßangaben.

III.- Die Pflicht für alle Polizeioffiziere, sich auf Anfrage der Bürgerinnen und Bürger zu identifizieren.