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Presseerklärung zur Beförderung des dem Vorstand der AfD angehörigen Staatsanwalt Reusch

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger protestiert gegen die Beförderung von Staatsanwalt Reusch zum Leiter der Abteilung
„Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe”

Der Tagesspiegel berichtete in seiner Ausgabe vom 19.04.2016, dass Staatsanwalt Roman Reusch zum leitenden Oberstaatsanwalt befördert wurde und bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“ als Leiter übernommen hat.

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Aufruf zur Protestaktion am 22.01.2016

TAG DER BEDROHTEN ANWÄLTIN / TAG DES BEDROHTEN ANWALTS
22. Januar 2016
Solidarität mit den Anwältinnen und Anwälten, Richterinnen und Richtern sowie anderen juristischen Berufen in Honduras

Seit 2010 werden jedes Jahr am oder um den 24. Januar Proteste vor Botschaften in Solidarität mit Anwältinnen und Anwälten organisiert, die bedroht, angegriffen oder sogar getötet werden, weil sie in Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung Menschenrechte verteidigen oder arme Menschen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter oder Bäuerinnen und Bauern vertreten.

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Weitere Presseerklärung zur Befangenheit eines Vorsitzenden Richters wegen mutmaßlich antisemitischer Äußerungen und der Reaktion der Justiz

Aufgrund unserer gestrigen Presseerklärung kam es auf Wunsch des Gerichtssprechers zu einem Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern Martin Rubbert und Stefan Conen. Der Gerichtssprecher teilte mit, dass seine von uns in der Presseerklärung zitierten und kritisierten Äußerungen – anders als im…

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