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Aufruf zur Protestaktion am 22.01.2016

TAG DER BEDROHTEN ANWÄLTIN / TAG DES BEDROHTEN ANWALTS
22. Januar 2016
Solidarität mit den Anwältinnen und Anwälten, Richterinnen und Richtern sowie anderen juristischen Berufen in Honduras

Seit 2010 werden jedes Jahr am oder um den 24. Januar Proteste vor Botschaften in Solidarität mit Anwältinnen und Anwälten organisiert, die bedroht, angegriffen oder sogar getötet werden, weil sie in Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung Menschenrechte verteidigen oder arme Menschen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter oder Bäuerinnen und Bauern vertreten.

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Zum Tod von Tahir Elçi

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Tagen wurde Rechtsanwalt Tahir Elçi, Präsident der Rechtsanwaltskammer Diyarbakir, in Diyarbakir/Türkei erschossen. Durch die Prozessbeobachtung in dem sog. KCK Verfahren in Istanbul war uns der Kollege Elçi persönlich bekannt - er war dort als…

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3.12.2015 – Fortbildungsveranstaltung: „Islamistischer Terrorismus vor Gericht“

Strafverfahren gegen „islamistische Terroristen“ gibt es in Deutschland seit einigen Jahren immer häufiger. Die Bandbreite der Beschuldigten reicht vom Werber für den „Jihad“ über den Internetpropagandisten für den „IS“ bis zum Spendensammler für die „Nusra-Front“, vom Arzt, der der „Junud al-Sham“ medizinische Unterstützung zukommen lässt, über den für die „JAMWA“ Wache haltenden Familienvater bis zum Teilnehmer an Kampfhandlungen der „Freien-Männer-Syriens“. Hinzu kommen mögliche Anschläge in Deutschland.

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25.11.2015 – Auslieferung, Vollstreckungsübernahme & Co. – Praxishinweise zur europaweiten Strafverfolgung“

In den zurückliegenden Jahren sind auf europäischer Ebene einige Rahmenbeschlüsse & Richtlinien in Kraft getreten, die die Zusammenarbeit der (Ermittlungs)Behörden stärken, aber auch die Verfahrensrechte der Beschuldigten betreffen. Beispielsweise haben sich deren Rechte mit der Dolmetscher-Richtlinie verbessert. Weitreichende Änderungen hat es aber auch gegeben durch z. B. die Möglichkeit für deutsche Staatsangehörige, nun auch in das EU-Ausland ausgeliefert zu werden, oder auch durch Regelungen zur länderübergreifenden Vollstreckung von Geldbußen und Geldstrafen und im Bereich der Bewährungshilfe bzw. Durchsetzung von Auflagen.

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