Aufruf zur Demonstration zum internationalen Tag der Menschenrechte vor der Botschaft der Türkei am 10.12.2015

Am 28. November 2015 wurde der Präsident der Anwaltskammer Diyabakır, Tahir Elçi, auf offener Straße in der historischen Altstadt der osttürkischen Stadt Diyabakır von unbekannten Tätern erschossen. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger teilt ihre große Bestürzung und Trauer mit Anwaltsvereinigungen aus aller Welt und hat ihre Solidarität mit einer internationalen Traueranzeige in türkischen Zeitungen zum Ausdruck gebracht und der Anwaltskammer in Diyabakir kondoliert. Ein zunehmend rauheres, undemokratisches und menschenrechtsfeindliches Klima in der Türkei, das sich u.a. in Massenverhaftungen von Kolleginnen und Kollegen und zuletzt der Erschießung von Rechtsanwalt Tahir Elçi ausdrückt, veranlasst uns zum Aufruf, den Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2015 vor der Türkischen Botschaft in Berlin zu begehen.

Unsere Kolleginnen und Kollegen verdienen und benötigen unsere Solidarität. Dies gilt auch und gerade in einer Zeit, in der sich die Bundesregierung anschickt, Menschenrechts- und Justizfragen hinter politische Interessen zu stellen und mit der Türkei Vereinbarungen abzuschließen, die in erster Linie dazu dienen, das Flüchtlingselend in und vor Deutschland zu minimieren und in die Türkei zu verlagern.

Wir rufen daher mit zur

Teilnahme an einer Protestkundgebung vor der türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin, am 10.12.2015 um 12.30 Uhr

auf.

Zu der Kundgebung ruft der RAV als Anmelder auf. Der Aufruf wird u.a. auch von der Rechtsanwaltskammer Berlin, der Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. sowie von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. getragen.