Presseerklärung zur Vorstandswahl 2015

Am 23. Januar 2015 fand die diesjährige Mitgliederversammlung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. statt. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. hat auf ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:   Herr RA Martin Rubbert…

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Petition Rentenansprüche für Gefangene

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. unterstützt die Petition, endlich Gefangenen Rentenansprüche zuzugestehen, indem deren gefängnisinterne Arbeit rentenversichert wird. Bereits seit 1977 enthält das Strafvollzugsgesetz die feste Zusage zur Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung. Allerdings ist das nötige Bundesgesetz bis heute nicht verabschiedet worden! Die Nichteinbeziehung verstößt gegen den Gleichheitssatz und das Sozialstaatsprinzip. Es gibt keinen Grund, Gefangene von der Rentenversicherung auszunehmen und Langzeitinhaftierte so zu deren Altersarmut beizutragen.

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Pressemitteilung zum Verhalten des Leitenden Oberstaatsanwalts Dr. Behm

In den letzten Tagen ist in der Berliner Presse wiederholt über das Verhalten des Leitenden Oberstaatsanwalts Dr. Andreas Behm im Zusammenhang mit der Anklage gegen den Rapper Bushido wegen dessen Song „Stress ohne Grund“ berichtet worden. Das gegen Bushido eingeleitete Strafverfahren, welches unter anderem auf eine Anzeige des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zurückging, war durch die zuständige Abteilung des Amtsgerichts nicht zur Hauptverhandlung zugelassen worden. Die gegen diese Nichteröffnungsentscheidung gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte das Landgericht verworfen.

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Weitere Presseerklärung zur Befangenheit eines Vorsitzenden Richters wegen mutmaßlich antisemitischer Äußerungen und der Reaktion der Justiz

Aufgrund unserer gestrigen Presseerklärung kam es auf Wunsch des Gerichtssprechers zu einem Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern Martin Rubbert und Stefan Conen. Der Gerichtssprecher teilte mit, dass seine von uns in der Presseerklärung zitierten und kritisierten Äußerungen – anders als im…

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