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Hier finden Sie die aktuellsten Entscheidungen unserer Datenbank zur Rechtsprechung des Kammergerichts.
Die Anfechtung von Sicherungsverfügungen, wenn sie zeitlich begrenzt sind, ergibt einen Gegenstandswert von 500 Euro.
Ein Nebenklägervertreter kann grundsätzlich ebensowenig wie ein Pflichtverteidiger rückwirkend bestellt werden.
Unterbringung eines Jugendlichen in einem Heim der Jugendhilfe setzt voraus, dass sich das Gericht auf den Jugendlichen verlassen kann.
Änderung der Rechtsprechung zur Vergütung des Zeugenbeistands
Zu den Voraussetzungen der Festsetzung einer Pauschgebühr für den Wahlverteidiger
Bindungswirkung an die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts entfällt, wenn erneute Hauptverhandlung zu wesentlicher Änderung der Entscheidungsgrundlage geführt hat
Mit Sachverständigen ist wegen des Beschleunigungsgebots eine sanktionsbewehrte Frist zur Erstellung des Gutachtens zu setzen
Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Fortdauer von U-Haft nach § 121 Abs.1 StPO
Im Interesse der Rehabilitation des Betroffenen kann das BZR anordnen, dass die Eintragung über eine Unterbrigung vorzeitig aus dem Register getilgt wird, soweit nicht das öffentliche Interesse entgegensteht.
Entscheidet das Landgericht als Beschwerdegericht, obwohl es für die Ursprungsentscheidung zuständig gewesen wäre, kann die Entscheidung mit der Beschwerde zum OLG angegriffen werden.
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